Die Wettbewerbsfähigkeit vieler Fleischunternehmen hängt stark von saisonalen Produkten ab, die erheblich mehr Handarbeit erfordern als die ansonsten übliche Produktion, da etwa Produkte entbeint, feiner zerlegt und kleinteiliger portioniert werden müssen. Das führt in einigen Monaten des Jahres – insbesondere in der Grill- und Sommersaison - zu einem erheblichen Mehraufwand an Personal.

Produktion Mitarbeiterzahl 19 20

Die Grafik, beruht auf tatsächlichen Unternehmensdaten und veranschaulicht beispielhaft die jährliche Auslastung eines Schweinefleischbetriebs. Die Produktionsspitzen in der Grillsaison im Sommer sind hier eindeutig abzulesen.

Um diese saisonalen Spitzen auszugleichen, sind die Unternehmen der Fleischwirtschaft im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung auf sogenannte Leiharbeit angewiesen. Kleinere und mittlere Unternehmen benötigen diese Möglichkeit vor allem auch, um unvorhergesehene Personalausfälle vorübergehend ersetzen zu können. Der zeitlich begrenzte Einsatz von Arbeitnehmerüberlassung ist in vielen Wirtschaftsbereichen unabdingbar.

Leiharbeit ist wichtig für kleinere und mittlere Unternehmen

Bei der Arbeitnehmerüberlassung trägt der Entleiher (Schlachthof, Zerlege- oder Verarbeitungsbetrieb) nach bestehender Gesetzeslage bereits die volle Verantwortung für die Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen. Sie sind in ihren Rechten sowohl bei Arbeits- wie Gesundheitsschutz den Festangestellten gleichgestellt. Ein Verbot der Arbeitnehmerüberlassung bringt daher keinerlei zusätzlichen Schutz für die Arbeitnehmer und schadet gleichzeitig den Betrieben, die ihre saisonalen Spitzen nicht mehr abdecken können. Die saisonalen Schwankungen haben in vielen Fleischbetrieben eine Größenordnung, die nicht durch Arbeitszeitkonten ausgeglichen werden kann. Zudem wünschen die Beschäftigten in der Regel eine Vollzeitbeschäftigung mit regelmäßigen Arbeitszeiten. Deswegen können auch befristete Anstellungen keine Lösung für saisonale Arbeitsspitzen sein.

Insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen muss der Einsatz von Leiharbeit möglich bleiben, um den Betrieb aufrecht erhalten zu können, wenn kurzfristig Teile der Stammbelegschaft ausfallen.

Kooperationsverbot verhindert arbeitsteiliges Wirtschaften

Der aktuelle Gesetzentwurf sieht außerdem ein Kooperationsverbot vor, das es den Fleischunternehmen verbieten soll, in abgestimmten Produktionsprozessen – etwa bei Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung – zusammen zu arbeiten. Damit würde arbeitsteiliges Wirtschaften verboten. Das beträfe insbesondere die vielen kleineren und mittelständischen Unternehmen in der Fleischwirtschaft, denen damit die Existenzgrundlage entzogen würde.

Diese Regelung ist in dem Gesetzentwurf zudem so unklar formuliert, dass niemand wissen kann, welche Kooperationen unter das Verbot fallen und welche nicht. Diese Rechtsunsicherheit wäre für alle Beteiligten, angefangen bei den Unternehmen, über die Behörden, die für die Kontrolle zuständig sind, bis hin zu den Gerichten, die im Streitfall darüber entscheiden müssen, ein unzumutbarer Zustand. Es liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers, klare und anwendbare Regelungen zu schaffen und nicht wie jetzt vorgesehen, uneindeutige Rechtsvorschriften zu erlassen und diese mit sehr hohen Bußgeldern zu versehen.

Die zentrale und aus Sicht der Fleischwirtschaft erforderliche Änderung im Gesetzentwurf ist eine klare und eindeutige Formulierung des Artikels 2 zur Ergänzung des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft mit § 6a. Diese sollte aus einem Satz bestehen:

"Der Einsatz von Werkverträgen in Fleischunternehmen zur Erledigung der Kernprozesse Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung ist verboten."

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